Einfach irre: Bundesregierung plant Steuersenkungen auf Pump

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

insbesondere die FDP hatte vor der letzten Bundestagswahl –wider besseren Wissens- den Wählerinnen und Wählern Steuersenkungen versprochen. Mit einem fulminanten Wahlergebnis wurde dieses Wahlversprechen honoriert und tatsächlich umgesetzt, allerdings lediglich für einen Bruchteil der Steuerzahlenden – nämlich für die Hoteliers. Nun hat die FDP dramatische Zeiten hinter sich, die Sympathien der Wählerinnen und Wähler sind verflogen, und Frau Merkel scheint zu überlegen, ob ein Rettungspaket für die darbenden Liberalen (bzw. die Regierungskoalition) geschnürt werden könnte. Da bieten sich vermeintlich Steuersenkungen an (in Rede stehen 10 Mrd.), zumal somit auch dem neuen FDP-Chef ein Erfolgserlebnis zukäme.

Die Argumentation ist schnell zur Hand: Die Wirtschaft brummt, und auch wir Steuerzahler sollen etwas davon haben. Das klingt zunächst vernünftig, und wir Steuerzahler könn(t)en uns eigentlich freuen, wenn´s denn seriös berechnet wäre. Ist´s aber nicht: Städte und Gemeinden, die Region Hannover und auch das Land stehen finanziell mit dem „Rücken zur Wand“, trotz boomender Konjunktur und Steuermehreinnahmen. So muss Finanzminister Schäuble weiterhin eine Neuverschuldung für 2011 von über 30 Mrd. Euro aufnehmen… Dieser Zusammenhang ist nun wirklich nicht unbekannt, und so wundert es nicht, dass auch der Koalition eher „wohlgesonnene“ Kommentatoren die Sinnhaftigkeit des Vorhabens in Zweifel ziehen. CDU/CSU und FDP handeln mit Blick auf die künftigen Herausforderungen in Deutschland völlig verantwortungslos: Nur um ein völlig unfinanzierbares Wahlversprechen der FDP und von Teilen der Union gegen jede ökonomische Vernunft durchzusetzen, werden dringende Zukunftsaufgaben unseres Landes ignoriert und bleiben ungelöst: bei Bildung, Pflege, Schutz vor Altersarmut, der Energiewende, dem Klimaschutz oder bei der Sanierung unserer Städte und Gemeinden. Dass ausgerechnet die beiden Parteien, die vorgaben, besonders kompetent im Bereich der Finanzpolitik zu sein, ohne Not derartig entscheiden, macht wütend. Eine Steuersenkung, die ja auf Dauer angelegt ist, deren „Gegenfinanzierung“ aber lediglich durch aktuell und nicht verlässlich hohe Steuermehreinnahmen (konjunktur-bedingte Steuermehreinnahmen) erfolgt, ist höchst unsolide).

Union und FDP legen sich damit eine „Wahlkampfkasse“ auf Pump und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger des Landes an. Denn wenn die Schuldenbremse nicht in Gefahr geraten soll, müssen künftige Regierungen an anderer Stelle – etwas im Gesundheitswesen, bei den Rentenzuschüssen oder im Bildungsbereich – Streichungen vornehmen. CDU/CSU und FDP lassen aber nicht nur die Gefahr geringerer Steuereinnahmen durch wirtschaftliche Einbrüche außer Acht, sondern auch alle anderen Haushaltsrisiken: u. a. Euro-Krise; angedrohte Klage gegen die Brennelementesteuer; steigende Zinsen...

Es war wahrlich nicht populär, vor den letzten Bundestagswahlen darauf hinzuweisen, dass Steuersenkungen nicht möglich sein würden, es war jedoch ehrlich!
Von einer Regierung, die den ihr –auf Zeit- anvertrauten Auftrag der Wählerinnen und Wähler verantwortungsvoll wahrnimmt, kann gleichfalls Wahrhaftigkeit erwartet werden.
Ich wünsche Ihnen eine gute (Sommer-) Zeit.

Wolfram Römer

(30.06.2011)