Anträge und Anfragen für den Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

Rainer Göbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-DavenstedtFoto: R.Göbel
 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich möchte Sie über die Sitzung des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt informieren:

 

5. Sitzung des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

Donnerstag, 4. Mai 2017, Bürgergemeinschaftshaus Ahlem,

Tagesordnung:

1. Eröffnung der 5. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion "Schadstoffbelastung vor der Grundschule Ahlem" wird einstimmig auf die Tagesordnung als TOP 8.3.3. genommen. Die TOPs 2.2. und 10.2. werden abgesetzt, da das Protokoll zu dieser Sitzung noch nicht vorliegt.

2. P R O T O K O L L E

2.1. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 3. Sitzung am 16.02.2017

Einstimmig

3. I N T E G R A T I O N S B E I R A T Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

3.1. Besetzung des Integrationsbeirates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

Einstimmig

3.2. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsbeirates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

Bezirksratsfrau Eggers bekommt die erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang und nimmt die Wahl an.

4. Informationen der Verwaltung zur Flüchtlingssituation im Stadtbezirk

5. EINWOHNERINNEN - und EINWOHNERFRAGESTUNDE

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. E N T S C H E I D U N G E N

6.1.1. Beihilfe für eine städtepartnerschaftliche Begegnung des Vereins zur Förderung der Partnerschaft zwischen Ahlem und Petit-Couronne

Zugestimmt

6.1.2. Versprechen der Partnerschaft

Zugestimmt

6.2. A N H Ö R U N G E N

6.2.1. Aufstockung der Betreuungszeiten in einer Kindergartengruppe im Familienzentrum Ahlemer Verbund Brüder-Grimm-Weg

Zugestimmt

6.2.2. Straßenausbaubeitrag Hahnenseestraße von Langrederstraße bis Davenstedter Platz - Aufwandsspaltung

Zugestimmt

6.2.3. Planfeststellungsverfahren Schallschutzwand der DB - Wasserstadt Limmer

Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover

Zur Kenntnis genommen

7. A N F R A G E N

7.1. der AfD-Fraktion

7.1.1. Auswirkungen der Asylpolitik und der Zuwanderung auf den Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

7.2. der CDU-Fraktion

7.2.1. Kindergarten-Plätze im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

7.3. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

7.3.1. Spielplatz Geveker Kamp

7.3.2. Bushaltestelle Rathaus/Friedrichswall

7.4. von Bezirksratsherrn Egyptien (Einzelvertreter - PIRATEN)

7.4.1. Die Quelle der Nachhaltigkeit - Hannover 25 Jahre nach Rio

Alle TOPs nach Punkt 7.1.1 werden auf Wunsch der Bezirksratsfraktionen schriftlich beantwortet.

8. A N T R Ä G E

8.1. der AfD-Fraktion

8.1.1. Aufforderung an den Rat der Stadt Hannover, die Gebührenerhöhung für die Kinderbetreuung aufzuheben

Abgelehnt

8.1.2. Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Zahl der Kita-Plätze

Abgelehnt

8.2. der SPD-Fraktion

8.2.1. Planung einer weiteren Grundschule im Rahmen der Bebauung des Projektes ehemalige Versuchstieranstalt Hermann-Ehlers-Allee

Zustimmung

8.2.1.1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag der SPD-Fraktion Drucks. Nr. 15-0863/2017 - "Planung einer weiteren Grundschule im Rahmen der Bebauung des Projektes ehemalige Versuchstieranstalt Hermann-Ehlers-Allee"

Zustimmung

8.2.2. Aufstellung von mobilen Raumeinheiten auf dem Gelände der Kita Ahlemer Holz

Zustimmung

8.2.3. Nutzung der ehemaligen (leerstehenden) Räume der Polizei im Bürgergemeinschaftshaus Ahlem für zusätzliche Kita-Plätze

In die Fraktionen gezogen

8.2.4. Aufstellung eines Lastenrades zur Ausleihe im Stadtbezirk

In die Fraktionen gezogen

8.3. der CDU-Fraktion

8.3.1. Halbhohes Parken im Geveker Kamp 20 vor dem Eingang des TuS Davenstedt und der gegenüberliegenden Straßenseite

Zustimmung

8.3.2. Erweiterung der Parkmöglichkeiten in der Ernst-Bähre-Straße

Zustimmung

8.4. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

8.3.3. Schadstoffbelastung vor der Grundschule Ahlem

Zustimmung

8.4.1. Tempo 30 vor der Grundschule Ahlem

Zustimmung

8.5. von Bezirksratsfrau Grammel (Einzelvertreterin - DIE LINKE.)

8.5.1. Verlagerung Wertstoffinsel Sternheimweg

Abgelehnt

8.5.2. Instandsetzung der Häuser 9, 11 und 13 im Geveker Kamp

Zustimmung

8.6. von Bezirksratsherrn Egyptien (Einzelvertreter - PIRATEN)

8.6.1. Die erste Hundeauslauffläche in Davenstedt

In die Fraktionen gezogen

9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.1. Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt denen zugestimmt wurde:

  1. Freiwillige Feuerwehr Davenstedt, Wochenendfreizeit in Wennigsen, 363€

  2. Verein zur Förderung der Partnerschaft zwischen Ahlem und Petit Couronne, Nachtrag zum letzten Zuwendungsantrag, 1250€

  3. KGV Davenstedter Platz , Renovierung des Vereinsheims, 1200€

  4. Verein Willy-Spahn-Park, Unterstützung der Durchführung von Veranstaltungen im Willy-Spahn-Park,1000€

  5. DLRG Ortsgruppe Badenstedt, Unterstützung zum Erwerb eines gebrauchten Mannschafts-transportfahrzeugs der Berufsfeuerwehr Hannover, 4500€

  6. Cafe Kiezbook , Singen mit Irina und Konstantin, Integrationsprojekt, 170€

  7. Flüchtlingsunterkunft Woermannstr. mit Frau Kessler, Brotdosenaktion für Kinder der Flüchtlingsunterkunft Woermannstraße, 250€.
     

Unter der Adresse

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Mit freundlichen Grüßen
Rainer Göbel
Bezirksbürgermeister Ahlem Badenstedt Davenstedtr