07.12.2017, Anträge und Anfragen für den Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich möchte Sie über die Sitzung des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt informieren:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich möchte Sie über die Sitzung des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt informieren:

10. Sitzung des Stadtbezirksrates

Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

am Donnerstag, 07. Dezember 2017,

Bürgergemeinschaftshaus Ahlem,

Wunstorfer Landstraße 59, 30453 Hannover

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der 10. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Göbel schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 4. und 5. vor dem Tagesordnungspunkt 3. zu behandeln. Außerdem empfiehlt er aufgrund des großen Andrangs zur Vorstellung des Sonderprogramms GiB, die Einwohner*innenfragestunde ebenfalls vorzuziehen und heute ausnahmsweise in zwei Teilen - jeweils nach den Tagesordnungspunkten 4. und 5. - durchzuführen.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Tagesordnungspunkt 10.5.1. vor, welcher unter Tagesordnungspunkt 10.5.1.1. geführt wird.

Die Tagesordnungspunkte 2.2. und 12.1 müssen abgesetzt werden, da das Protokoll der Novembersitzung noch nicht vorliegt. Der nichtöffentliche Teil dieser Sitzung entfällt damit.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

2. P R O T O K O L L E

2.1. Genehmigung des Protokolls über die 8. Sitzung am 21.09.2017

Zugestimmt

2.2. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 9. Sitzung am 02.11.2017

Abgesetzt

4. Vorstellung der nächsten Maßnahmen des Sonderprogramms Grunderneuerung im Bestand (GiB) im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt:

Kolpingstraße, Wachtelstieg, Nebenanlage Geveker Kamp zwischen Davenstedter Straße und Richard-Partzsch-Weg

6. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Siehe Tagesordnungspunkt 6.1. (Teil 1).

6.1. Teil 1 durchgeführt von 19.30 Uhr bis 20.00 Uhr.

5. Bericht über die Sanierungsmaßnahme der Rad- und Fußgängerbrücke im Zuge der Holzrehre über Gleisanlage der Deutschen Bahn

6. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Siehe Tagesordnungspunkt 6.2. (Teil 2).

6.2. Teil 2 durchgeführt von 20.05 Uhr bis 20.30 Uhr.

3. W A H L E N

3.1. Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt - Wahlvorschläge

(Drucks. Nr. 15-2920/2017)

Die in der Drucksache aufgeführten Wahlvorschläge wurden einstimmig beschlossen.

3.2. Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt - Wahlvorgang

Mehrheitlich wird Herr Wolfgang Trüller für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Schiedsmann für den Bezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt gewählt.

7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.1. E N T S C H E I D U N G

7.1.1. Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an den Badenstedter Sport Club e.V.

(Drucks. Nr. 15-3040/2017)

Zugestimmt

7.2. A N H Ö R U N G

7.2.1. 238. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,

Bereich: Badenstedt / "Hermann-Ehlers-Allee" Verzicht auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (Drucks. Nr. 2215/2017)

Zugestimmt

8. I N T E G R A T I O N S B E I R A T

8.1. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Ahlem Badenstedt Davenstedt

(Drucks. Nr. 15-3043/2017) Folgenden Anträgen wurde zugestimmt:

Sarah Ballout in Zusammenarbeit mit dem Cafe Kiezbook, Bauchtanz-Integrationsprojekt für Frauen, 190 Euro

Miteinander für ein schönes Viertel e.V., Vielfalt erleben- ernten und Kochen mit Kindern, 2850 Euro

Initiative des Integrationsbeirates Ahlem Badenstedt Davenstedt, Unterstützung fremdsprachiger Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks hinsichtlich der Verständigung in medizinischen Angelegenheiten, 208,80 Euro

9. A N F R A G E N

9.1. der AfD-Fraktion

9.1.1. 237. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover Bereich Badenstedt/Hermann-Ehlers-Allee, (Drucks. Nr. 15-2907/2017)

9.2. von Bezirksratsherrn Bretthauer

9.2.1. Ausfahrts- und Parkmöglichkeiten im Bereich des Niebelungenweges,

(Drucks. Nr. 15-2908/2017)

9.2.2. Überdachungen im Gewerbegebiet Fränkische Straße, (Drucks. Nr. 15-2909/2017)

9.2.3. Zustand des alten Fachwerkhauses im Kapellenweg, (Drucks. Nr. 15-2910/2017)

10. A N T R Ä G E

10.1. der AfD-Fraktion

10.1.1. Besetzung von Ordnungskräften in Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

(Drucks. Nr. 15-2784/2017)

Abgelehnt

10.1.2. Erstellung eines fundierten, zukunftsorientierten und juristisch belastbaren Handlungskonzeptes für die bedarfsgerechte Bereitstellung von Krippen- und Kindergartenplätzen

(Drucks. Nr. 15-2911/2017)

Abgelehnt

10.2. der CDU-Fraktion

10.2.1. Erweiterung des Wochenmarktes auf dem Davenstedter Markt um einen Floh- und

Kunsthandwerkermarkt (Drucks. Nr. 15-2912/2017)

Zugestimmt

10.2.2. Straßenbäume im Stadtbezirk, (Drucks. Nr. 15-2913/2017)

Zugestimmt

10.2.3. Versetzung der Parkbank am Feuchtbiotop zwischen den Straßen Hammhof/Schöndorfhof

(Drucks. Nr. 15-2914/2017)

Zugestimmt

10.2.4. Begradigung Fußweg in Höhe Eichenfeldstraße 20, (Drucks. Nr. 15-2915/2017)

Zugestimmt

10.3. der SPD-Fraktion

10.3.1. Aufstellung eines Lastenrades zur Ausleihe im Stadtbezirk, (Drucks. Nr. 15-2916/2017)

Zugestimmt

10.4. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

10.4.1. Ampelschaltung Geveker Kamp / Heisterbergallee / An der Gartenbauschule

(Drucks. Nr. 15-2917/2017)

Zugestimmt

10.5. von Bezirksratsfrau Grammel

10.5.1. Einstellung von Finanzmitteln für den Bau einer neuen Grundschule im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt in die Haushaltssatzung 2019/2020, (Drucks. Nr. 15-2480/2017)

Zugestimmt mit beschlossenen Änderungen aus der Drucks. Nr. 15-3103/2017.

10.5.1.1. Änderungsantrag zum Antrag Drucks. Nr. 15-2480/2017, (Drucks. Nr. 15-3103/2017)

Zugestimmt

10.5.2. Apfelbäume aus Bezirksratsmitteln pflanzen, (Drucks. Nr. 15-2919/2017)

in die Fraktionen gezogen

10.5.3. Straßenumbenennung Martinihof im Stadtteil Davenstedt, (Drucks. Nr. 15-2918/2017)

in die Fraktionen gezogen

10.6. von Bezirksratsherrn Bretthauer

10.6.1. Umbenennung der Ostafrikastraße, (Drucks. Nr. 15-2780/2017)

Abgelehnt

10.6.2. Neue Aufteilung der Spuren auf der Hermann-Ehlers-Allee Richtung Empelde

(Drucks. Nr. 15-2783/2017)

Zugestimmt

11. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

11.1. Stadtbezirkslauf 2018, (Drucks. Nr. 15-2928/2017)

Zugestimmt

11.2. Interfraktionelle Anträge - Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt, (Drucks. Nr. 15-3041/2017). Folgenden Anträgen wurde zugestimmt:

Liedertafel Concordia, Durchführung Weihnachtskonzert 2017, 100 Euro

TV Badenstedt, Erneuerung der undichten Dachattika, 3800 Euro

Kulturtreff Plantage, Anschaffung neuer Tische, 2000 Euro

AGAV Ahlem, Beschaffung eines neuen Schaukastens, 324,21 Euro

Partnerschaftverein Ahlem Petit-Couronne, Busfahrt und weitere Kosten anlässlich der Jubiläums- feierlichkeiten in Petit- Couronne, 4000 Euro

Cafe Kiezbook, Winterhütten 2018, 1140 Euro

Kath. Kirchengemeinde Sankt Godehard-Kirchspiel Badenstedt, Beschaffung eines Beamers für die Jugendarbeit, 500 Euro

11.3. Gemeinsamer Antrag - Zuwendung aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt, (Drucks. Nr. 15-3042/2017)

Abstimmungsergebnis über den gemeinsamen Zuwendungsantrag Nr. 2017-41-STBR11:

Zugestimmt

Unter der Adresse

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Rainer Göbel
Bezirksbürgermeister Ahlem Badenstedt Davenstedtr