Bezahlbares Wohnen – aber wie?

SPD hat sich mit der zentralen Forderung zu den diesjährigen Landtagswahlen auf den Weg gemacht, eine neue Landeswohnungsbaugesellschaft zu gründen.

Von Stefan Politze, MdL (SPD)

Für die Landeshauptstadt Hannover ist die Herausforderung in Bezug auf bezahlbaren Wohnraum eine der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit. Die Ballungszentren erleben in den letzten 12 bis 15 Jahren einen starken Zuzug, vor allem durch junge Menschen, aber auch durch Familien. Die SPD in Hannover hat seinerzeit schnell reagiert und auf Ebene des Rates ein Wohnkonzept, d.h. die Suche nach Flächen für neue Wohnbebauung, und ein eigenes Wohnraumförderprogramm beantragt, um einerseits den Wohnungsmarkt zu entlasten, andererseits aber auch geförderte Wohnungen in den Neubaugebieten zu schaffen, sodass alle Schichten mit neuem Wohnraum versorgt werden.

Auch auf Ebene des Landes Niedersachsen hat die Landesregierung auf Initiative der SPD die Landeswohnraumförderung in den letzten Jahren mehrfach aufgestockt. Darüber hinaus hat SPD-Bauminister Olaf Lies ein Bündnis für Wohnen auf Landesebene mit der Wohnungswirtschaft abschließen können, das es lokal auch auf Ebene der Stadt Hannover mit den hannoverschen Akteuren gibt.

Die SPD hat sich nun mit der zentralen Forderung zu den diesjährigen Landtagswahlen auf den Weg gemacht, eine neue Landeswohnungsbaugesellschaft zu gründen. Staatliche und kommunale Gesellschaften wirken – das ist bundesweit ersichtlich – als natürliche Mietpreisbremsen, denn sie haben in besonderer Weise den Auftrag der Daseinsvorsorge. Deshalb ist es für die SPD ein sehr wichtiges Anliegen, diese Forderung umzusetzen und damit auch in Hannover den Weg zu bezahlbaren Wohnungen entscheidend zu unterstützen.

Als CDU und FDP es im Jahr 2005 zugelassen haben, dass die NILEG (Niedersächsische Landesentwicklungsgesellschaft) an Private Equity verkauft wird, fielen quasi über Nacht 28.500 Wohnungen in Niedersachsen, insbesondere in Hannover, aus staatlicher Fürsorge heraus und wurden privatisiert. Heute sind viele dieser früheren Wohnungen in den Beständen börsennotierter Wohnungsunternehmen, die ihre Mieterinnen und Mieter regelmäßig im Stich lassen, aber gleichzeitig starke Preissteigerungen vorgenommen haben. Dieser kapitale Fehler der Konservativen und Liberalen aus dem Jahr 2005 sollte allen eine Lehre sein, dass man so nicht mit der Daseinsvorsorge in Form von bezahlbaren Wohnungen umgehen kann und darf. Darum wollen wir als SPD die „neue NILEG“ aus der Taufe heben.

Wer mehr über die Forderungen der SPD zu bezahlbarem Wohnen oder andere Programmpunkte zur Landtagswahl erfahren möchte, kann auf www.spdnds.de das komplette Regierungsprogramm nachlesen.